Mehr als 5000 Unterschriften für die Kripo

Noch arbeiten die Beamten des Polizeireviers und der Kriminalaußenstelle in Weinheim unter einem Dach. Doch im Zuge der Polizeireform sollen die Kripo-Außenstellen geschlossen werden. Dagegen kämpft das Aktionsbündnis „Pro Kripo Weinheim“ das auch von der Feuerwehr Weinheim unterstützt wird. Ende März gab die baden-württembergische Landesregierung bekannt, dass im Zuge der Polizeireform die Standorte Mannheim und Heidelberg zu einem großen Polizeipräsidium „Kurpfalz“ vereint werden (wir berichteten).

Im Prinzip bedeutete dies auch das Aus für die Kriminalaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis. Doch sowohl Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter der Grünen, als auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard weckten in ihren Stellungnahmen die Hoffnung, dass Weinheim zumindest einen „Kripo-Stützpunkt“ behalten könnte. Was dieser Begriff konkret bedeuten würde, blieb damals freilich offen.

Das Aktionsbündnis „Pro Kripo Weinheim“ hat den Kampf um den Erhalt der Kripo jedenfalls noch nicht aufgegeben. Mittlerweile unterstützen nach Angaben des Aktionsbündnisses mehr als 5000 Menschen dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift. Darüber hinaus machen zahlreiche Vereine und Initiativen bei „Pro Kripo Weinheim“ mit – darunter zum Beispiel die Suchtberatung, der Stadtjugendring, der Gewerbeverein und der türkisch-islamische Verein. Am 12. Juni werden die Sprecher des Bündnisses, Claudia Funke, Doris Rauh und Gernot Sam die Unterschriftenlisten dem designierten Polizeipräsidenten Detlef Werner persönlich übergeben. Werner, der als Projektleiter die konkrete Umsetzung der Reform in der Kurpfalz vorbereiten soll, wird dazu ins Weinheimer Rathaus kommen. Entgegen früherer Aussagen Sckerls – Ende März erklärte er: „Weitere Standortentscheidungen werden nun in der Region getroffen“ – kann Werner allerdings derzeit nicht selbst entscheiden, ob es weitere Kriminalkommissariate in der Region geben soll. Nach Informationen des Aktionsbündnisses solle die Grundsatzentscheidung nun doch auf Landesebene fallen.

Sckerl sieht darin jedoch keinen Widerspruch. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte er gestern: „Derzeit werden landesweit in einer Projektgruppe die konkreten Bedingungen für zusätzliche Kommissariate ermittelt. Dies zeigt, dass die Verantwortlichen für die Polizeireform auf Anregungen und Kritik durchaus eingehen.“ Ursprünglich sei ja geplant gewesen, dass bei Bekanntgabe der Präsidiumsstandorte auch die Standorte der Kommissariate bereits abschließend festgelegt sein sollten. „Jetzt wird die Kiste nochmals aufgemacht“, so Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion, weiter. Nun würden zunächst konkrete Eckpunkte für Kommissariatsstandorte definiert und diese danach in den Regionen umgesetzt. „Herr Werner hat dann also freie Hand, an Orten, wo bislang Außenstellen waren, in Richtung Kommissariate etwas zu unternehmen“ sagte der Weinheimer Landtagsabgeordnete. Bezugspunkt für Änderungen seien ausschließlich fachliche Kriterien wie zum Beispiel Kriminalitätsschwerpunkte und rasche Präsenz des Kriminaldauerdienstes vor Ort. „Das Gespräch der Initiative Pro Kripo Weinheim mit dem Projektverantwortlichen kommt also genau zum richtigen Zeitpunkt, um das Anliegen einzuspeisen.“

Artikel Weinheimer Nachrichten pro vom: 30.05.2012 Archivbild: Rittelmann