Auf Kosten der Sicherheit?

Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 06.03.2010. Unter finanziellen Gesichtspunkten ist die Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission, auf die Anschaffung der geplanten Feuerwehr-Fahrzeuge in diesem Jahr zu verzichten sowie die Kürzung der Zuschüsse für die Feuerwehrangehörigen zu halbieren, nachvollziehbar. In schwierigen Zeiten sollte Verzicht geübt werden.

Die Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission sollten allerdings darüber nachdenken, ob man Fragen der öffentlichen Sicherheit ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutieren kann. Das Durchschnittsalter der Feuerwehr-Fahrzeuge war den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission offenbar nicht bekannt. Normalerweise werden Fahrzeuge nach etwa 20 Jahren ausgetauscht.  Anhand der von Patrick Müller erläuterten Zahlen zum Alter des Fuhrparks wird klar, welche Investitionen in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen. Die Frage der Erneuerung des Fuhrparks muss also irgendwann diskutiert und umgesetzt werden. Ich hoffe, den Mitgliedern des Gemeinderats ist bewusst, dass sie die Angehörigen der Feuerwehr einem erhöhten Verletzungsrisiko aussetzen und unter Umständen auch die öffentliche Sicherheit gefährden. Die Halbierung der jährlichen Zuwendung für die Feuerwehrangehörigen sollte wohl einen symbolischen Akt darstellen, der nach den Worten des Oberbürgermeisters die Bürger direkt treffen wird. Ich hoffe nicht, dass sich in der geplanten Halbierung der Zuwendung der Stellenwert, den das Ehrenamt für die Mitglieder der Haushaltskommission hat, widerspiegelt. Würden die Mitglieder des Gemeinderats auf sieben Prozent (= 14 Euro) ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung verzichten, wäre die Halbierung der Zuwendung nicht erforderlich. Das wäre ein positives Signal an die Angehörigen der Feuerwehr und eine Wertschätzung des Ehrenamts.  Es wird der Feuerwehr wohl nichts anderes übrig bleiben, die Bürger Weinheims auf die Situation aufmerksam zu machen. Bei der Wortwahl zum Sparkurs der Stadt Weinheim hat sich der Oberbürgermeister wohl den Worten einiger Vorstandsvorsitzender bedient. Habe ich unter der Formulierung die „Bürger mitnehmen“ zu verstehen, dass die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Ich bin gespannt, ob sich Oberbürgermeister und Gemeinderat einer Diskussion mit den Angehörigen der Feuerwehr stellen, um zu klären, wie in den nächsten Jahren mit den anstehenden Investitionen verfahren wird. Das ist die Stadt ihrer Feuerwehr schuldig.

Frank Fischer, 69469 Weinheirn

Quelle Weinheimer Nachrichten vom 06.03.2010