Streit um die Feuerwehr

Gemeinderat: Zwei neue Fahrzeuge werden angeschafft

Weinheim. Die Freiwillige Feuerwehr erhält zwei neue Fahrzeuge. Der Gemeinderat genehmigte – bei drei Gegenstimmen der Weinheimer Liste

(WL) – die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) für 413 000 Euro und eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 20) für 409 000 Euro. Die Mittel stehen dafür im Haushalt 2016 zur Verfügung.

Dieser Entscheidung ging freilich eine längere Debatte voraus, da die WL eine Vertagung des Themas beantragt hatte. Wie Simon Pflästerer erklärte, wolle man das Thema zunächst – wie bei der Etatberatung vereinbart – in der Haushaltsstrukturkommission beraten. Deren erste (nichtöffentliche) Sitzung stand gestern auf dem Terminkalender.

Den Bedarf lediglich mit Verweis auf die 2008 verabschiedete Feuerwehrbedarfsplanung zu begründen, reiche der WL nicht aus, zumal auch in diesem Papier der Finanzierungsvorbehalt stehe, so Pflästerer.

Für die Stadtverwaltung erwiderte Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, dass der dringende Bedarf von einem Gutachter festgestellt worden sei. Zustimmend klopften da viele Stadträte auf ihre Tische, was Dr. Michael Lehner (WL) zu der Bemerkung veranlasste: „Wer jetzt begeistert klopft, hat es immer noch nicht kapiert. Wir sollten den Bürgern zeigen, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen.“

Oberbürgermeister Heiner Bernhard mahnte daraufhin bei Lehner „einen anderen Ton“ an, den auch mancher Stadtrat als „arrogant und verunglimpfend“ empfand, wie Stella Kirgiane-Efremidis sagte.

Inhaltlich machte Holger Haring (CDU) deutlich, dass die Anschaffung aus seiner Sicht erforderlich sei: „Die Feuerwehr ist für die innere Sicherheit unserer Stadt systemrelevant.“ Und Günter Breiling (FDP) verwies darauf, dass es in der Haushaltsstrukturkommission in erster Linie um Einsparungen bei den Verwaltungsstrukturen gehe und nicht um Investitionen, deren Bedarf seit Jahren bekannt sei. pro

Quelle: Weinheimer Nachrichten vom 10.06.2016