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Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim

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(Feuerwehrsatzung)

Inhaltsübersicht

§ 1     Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

§ 2     Aufgaben

§ 3     Aufnahme in die Feuerwehr / Einsatzabteilung

§ 4     Beendigung des Feuerwehrdienstes

§ 5     Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

§ 6     Altersabteilung

§ 7     Jugendfeuerwehr

§ 8    Ehrenmitglieder

§ 9    Organe der Feuerwehr

§ 10  Feuerwehrkommandant, stellvertretende Feuerwehrkommandanten, Abteilungskommandant

§ 11  Unterführer

§ 12  Schriftführer, Kassenverwalter, ehrenamtliche Gerätewarte

§ 13  Feuerwehrausschuss und Abteilungsausschuss

§ 14  Hauptversammlung und Abteilungsversammlung

§ 15  Wahlen

§ 16  Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

§ 17  Inkrafttreten
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den § 6 Abs. 1 und § 18 Abs. 1  des Feuerwehrgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2015, S. 1184) hat der Gemeinderat am 21. September 2016  folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Weinheim (Feuerwehrsatzung) beschlossen.

 

§ 1

Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

(1)    Die Freiwillige Feuerwehr Weinheim, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Weinheim, ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

(2)       Die Feuerwehr besteht aus

1.      den Einsatzabteilungen der ehrenamtlichen Angehörigen mit der Bezeichnung Freiwillige Feuerwehr

Abt. 1 Stadt

Abt. 2 Sulzbach

Abt. 3 Lützelsachsen-Hohensachsen

Abt. 5 Oberflockenbach,

Abt. 6 Rippenweier

Abt. 7 Ritschweier

Die Einsatzabteilungen bilden Ausrückebereiche (ASRB). Die Ausrückebereiche sind wie folgt gegliedert:

ASRB 1:        Abt. Stadt und Abt. Sulzbach

ASRB 3:        Abt. Lützelsachsen-Hohensachsen

ASRB 5:        Abt. Oberflockenbach, Abt. Rippenweier, Abt. Ritschweier

2.      den hauptamtlichen Mitarbeitern (Beschäftigte im kommunalen, feuerwehrtechnischen Dienst)

3.       der Altersabteilung mit den Altersgruppen in den Stadtbezirken

Lützelsachsen-Hohensachsen

Oberflockenbach

Rippenweier

Ritschweier

Sulzbach

Stadt

4.      der Jugendfeuerwehr mit den Jugendgruppen in den Stadtbezirken

Lützelsachsen-Hohensachsen

Oberflockenbach

Rippenweier

Ritschweier

Sulzbach

Stadt

soweit vorhanden.

5.      den Spielmannszügen der einzelnen Abteilungen, soweit vorhanden.

§ 2

Aufgaben

(1)    Die Feuerwehr hat bei Schadensfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen, Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Im Übrigen hat die Feuerwehr zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten (§ 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz). Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.

(2)    Die Feuerwehr kann ferner durch den Oberbürgermeister beauftragt werden

1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und

2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache.

(3)    In Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr insbesondere

1.      die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach den jeweiligen Vorschriften aus- und fortzubilden.

2.      die Ausbildung in Erster Hilfe zu fördern,

3.      im Katastrophenschutz mitzuwirken.

 

§ 3

Aufnahme in die Feuerwehr / Einsatzabteilung

(1)    In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die

1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen,

2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,

3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,

4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,

5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,

6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und

7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden,

8. über einen guten Ruf verfügen.

Die Aufnahme in eine Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim erfolgt für die ersten 12 Monate auf Probe.

(2)    Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 Feuerwehrgesetz) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln.

(3)    Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss nach Anhörung des Abteilungsausschusses. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.

(4)    Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(5)    Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen von der Stadtverwaltung Weinheim ausgestellten Dienstausweis nach Beendigung seiner Probezeit.

 

§ 4

Beendigung des Feuerwehrdienstes

(1)    Der Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr

1. die Probezeit nicht besteht,

2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt,

3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 (FWG) erfüllt hat,

4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,

5. das 65. Lebensjahr vollendet hat,

6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder

8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde.

(2)    Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Oberbürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn

1. er in die Altersabteilung überwechseln möchte,

2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist,

3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt

oder

4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde
verlegt.

In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden.

Der Betroffene ist vorher anzuhören.

(3)    Über die Entlassung entscheidet der Oberbürgermeister. Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

(4)    Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten schriftlich anzuzeigen.

(5)    Über die Entlassung entscheidet der Oberbürgermeister. Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.

(6)    Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den
ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund
beenden. Dies gilt insbesondere

1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,

2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten,

3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder

4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt.

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Feuerwehrausschuss hat vor seiner Stellungnahme den Abteilungsausschuss zu hören. Der Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen.

(7)    Der Oberbürgermeister stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr

(1)    Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, die ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Die aktiven Angehörigen der Abteilung haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen.

(2)    Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, erhalten nach Maßgabe des § 16 Feuerwehrgesetz und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, eine Entschädigung.

(3)    Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 Feuerwehrgesetz.

(4)    Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 Feuerwehrgesetz von der Arbeits- und Dienstleistung freigestellt.

(5)    Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Feuerwehrgesetz)

1.      am Dienst und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich (nach abteilungsspezifischen Vorgaben) teilzunehmen.

2.      bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst im Gerätehaus einzufinden,

3.      den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen,

4.      im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten.

5.      die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für  den Feuerwehrdienst zu beachten,

6.      die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.

7.      über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

(6)    Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als drei Wochen den Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihren Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden.

(7)    Der Feuerwehrkommandant kann nach Anhörung des Feuerwehr – und des Abteilungsausschuss auf Antrag die Dienstpflichten nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 dauerhaft beschränken (§14 Abs. 3 Feuerwehrgesetz).

(8)    Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000,00 € ahnden (§ 14 Absatz 5 Feuerwehrgesetz). Der Oberbürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 13 Abs. 3 Feuerwehrgesetz den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden.

 

§ 6

Altersabteilung

(1)    In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd dienstunfähig im Sinne des § 13 Absatz 1 Nr. 4 (FWG) ist und keine gegenteilige Erklärung abgibt.

(2)    Der Leiter der Altersabteilung wird von den Angehörigen aller Altersgruppen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(3)    Für die Leiter der Altersgruppen in den Abteilungen gilt das Gleiche.

(4)    Die Angehörigen der Altersabteilung, die noch feuerwehrdienstfähig sind, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

(5)    In die Altersabteilung können auf Antrag auch Angehörige einer Werkfeuerwehr aufgenommen werden, wenn sie aus dem aktiven Feuerwehrdienst in der Werkfeuerwehr ausgeschieden sind und die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen.

 

§ 7

Jugendfeuerwehr

(1)    Die Jugendfeuerwehr der Feuerwehr führt den Namen „Jugendfeuerwehr Weinheim“. Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen gebildet werden.

(2)    In die Jugendfeuerwehr können Personen zwischen dem vollendeten 10.Lebensjahr und dem vollendeten 17. Lebensjahr als Anwärter aufgenommen werden, wenn sie dafür geeignet sind. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Abteilungsausschuss.

(3)    In den jeweiligen Abteilungen können Kindergruppen der Feuerwehr für Kinder zwischen dem 6. und 10. Lebensjahr eingerichtet werden.

(4)   Nähere Einzelheiten regelt die Jugendordnung der JF Weinheim in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 8

Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

1.      Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und

2.      bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

 

§ 9

Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind

1.      Feuerwehrkommandant,

2.      Abteilungskommandant,

3.      Feuerwehrausschuss

4.      Abteilungsausschuss,

5.      Hauptversammlung,

6.      Abteilungsversammlungen.

§ 10

Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter

(1)    Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.

(2)    Der Feuerwehrkommandant wird vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses hauptberuflich bestellt.

(3)    Die beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten werden aus der Mitte der Einsatzabteilungen durch die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt.

(4)    Die Wahlen werden in der Hauptversammlung durchgeführt.

(5)    Gewählt werden kann nur, wer

1.      einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört,

2.      über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und

3.      die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.

(6)    Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt.

(7)    Die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Absatz 2 Satz 3 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers.

(8)    Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz ) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere

1.      auf die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr hinzuwirken,

2.      die erforderlichen Ausbildungspläne aufzustellen und dem Oberbürgermeister rechtzeitig mitzuteilen,

3.      auf den Besuch von Lehrgängen hinzuwirken,

4.      die Zusammenarbeit der aktiven Abteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,

5.      die Tätigkeit des Kassenverwalters sowie der ehrenamtlichen Gerätewarte zu überwachen,

6.      dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,

7.      auf eine ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausrüstung hinzuwirken,

8.      auf die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen hinzuwirken,

9.      Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen.

10.    eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben.

(9)    Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. Es können ihm weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen werden (§ 9 FWG).

(10)  Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.

(11)  Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

(12)  Die Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter werden durch die Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Oberbürgermeister bestellt. Die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die Abteilungskommandanten gelten die Absätze 5-7 und Absatz 8 Nr. 2-5 und 7-8 entsprechend, wobei bei den Abteilungen auf einen zweiten Stellvertreter verzichtet werden kann. Sie sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Abteilungen verantwortlich und führen sie nach Weisung des Feuerwehrkommandanten.

(13)  Der Abteilungskommandant, und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und des Abteilungsausschusses abberufen werden.

 

§ 11

Unterführer

(1)       Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie

1.      der Feuerwehr aktiv angehören,

2.      über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

(2)    Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.

(3)    Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.

§ 12

Schriftführer, Kassenverwalter, ehrenamtliche Gerätewarte

(1)    Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre gewählt. Der ehrenamtliche Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister eingesetzt und abberufen.

(2)    Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen.

(3)    Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von € 200 in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

(4)    Der ehrenamtliche Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Abteilungskommandanten zu melden.

(5)    Für Schriftführer, Kassenverwalter und ehrenamtliche Gerätewarte in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

§ 13

Feuerwehrausschuss und Abteilungsausschuss

(1)    Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzender und aus Vertretern auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen. Die Anzahl der Vertreter der Feuerwehreinsatzabteilungen im Feuerwehrausschuss ist wie folgt geregelt: Pro angefangene 20 aktive Feuerwehranghörige ein Vertreter. Die Anzahl ist gemäß Jahresstatistik zum 31.12. vor der Wahl zu überprüfen.

Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglied mit Sitz und Stimme außerdem an

–        die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,

–        die Abteilungskommandanten,

–        der Leiter der Altersabteilung,

–        der Stadtjugendfeuerwehrwart

–        ein Vertreter der Spielmannszüge.

Sofern Schriftführer und Kassenverwalter nicht nach Satz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt werden, gehören sie ohne Stimmberechtigung an.

Weiterhin gehören dem Feuerwehrausschuss ohne Stimme an

der Internetbeauftragte

ein Vertreter der Kleiderkammer.

(2)    Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(3)    Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

(4)    Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(5)    Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.

(6)    Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.

(7)    Bei jeder Einsatzabteilung ist ein Abteilungsausschuss zu bilden. Er besteht aus dem Abteilungskommandanten als Vorsitzenden und

bei den aktiven Einsatzabteilungen bis zu 40 aktiven Feuerwehrangehörigen sechs Vertreter, für je weitere 15 aktive Feuerwehrangehörigen jeweils ein Vertreter.

Die Anzahl ist gemäß Jahresstatistik zum 31.12. des Jahres zu überprüfen.

Die Absätze 1-2 und 4-6 gelten für sie sinngemäß. Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen eingeladen werden; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.

§ 14

Hauptversammlung und Abteilungsversammlung

(1)    Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über den Rechnungsabschluss zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt den Rechnungsabschluss.

(2)    Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

(3)    Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(4)    Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt.

(5)    Für die Abteilungsversammlung gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.

§ 15

Wahlen

(1)    Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet.

(2)    Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Soweit nach dem Feuerwehrgesetz zulässig, kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(3)    Bei der Wahl der Abteilungskommandanten sowie der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und stellvertretenden Abteilungskommandanten ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in der der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.

(4)    Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5)    Die Niederschrift über die Wahl der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt.

(6)    Kommt binnen eines Monats die Wahl der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuer­wehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung eignen.

(7)    Für die Wahlen in den Abteilungen (z. B. des Abteilungskommandanten, seiner Stellvertreter und der Mitglieder des Abteilungsausschusses) gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß.

(8)    Bei Zugehörigkeit zu mehreren Abteilungen darf das Wahlrecht zur Wahl der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten nur einmal ausgeübt werden (§ 7 FWG).

 

§ 16

Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

(1)    Für die Feuerwehr (§1 Absatz 2, Satz 1, 3, 4 und 5) wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

(2)    Das Sondervermögen besteht aus

1.      Zuwendungen der Gemeinde und Dritter,

2.      Erträgen aus Veranstaltungen,

3.      sonstigen Einnahmen,

4.      mit Mitteln des Sondervermögens erworbene Gegenstände.

(3)    Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haus­haltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

(4)    Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei der Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister.

(5)    Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf zwei Jahre im rollierenden Wahlverfahren gewählt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.

(6)    Für die Abteilungen nach § 1 Absatz 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung.

§ 17

Inkrafttreten

 

(1)       Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)       Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 23.06.2010 außer Kraft.

 

Weinheim, den 30.09.2016

 

Heiner Bernhard

Oberbürgermeister

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